EU-Ratspräsidentschaft 2018 - Allgemeine Informationen zum Vorsitz

Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2018 - Logo

Allgemeine Informationen zum Vorsitz

Der Ratsvorsitz

Im Rat kommen MinisterInnen aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren und anzunehmen oder ihre Politikbereiche zu koordinieren. Jeder Staat der Europäischen Union übernimmt im Laufe seiner Mitgliedschaft den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate – jeweils am 1. Jänner und am 1. Juli (Rotationsprinzip). Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt, je nach Politikbereich, in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen. Die im Bildungsbereich relevante Formation ist der Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport, der sich jährlich im Februar, Mai und November/Dezember trifft.

Die Aufgaben des Vorsitzlandes

Das Vorsitzland trägt wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates bei. Die Aufgaben des Vorsitzes umfassen:

  • Erstellung von Tagesordnungen und Festlegung der Themen für die Sitzungen des Rates sowie der zahlreichen Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen; 
  • Führen des Vorsitzes in den Sitzungen der Räte, die nicht von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dem Präsidenten des Europäischen Rates geleitet werden; 
  • Vorsitzführung in den meisten Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Verhandlungsführung in den so genannten Trilogen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss zu bringen;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Seit 2007 erstellen jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm. Dieses sogenannte „Trioprogramm“ bildet den strategischen Rahmen für die Arbeiten der drei EU-Ratspräsidentschaften.
Das Achtzehnmonatsprogramm (Trioprogramm) der drei EU-Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich (1. Juli 2017 – 31. Dezember 2018)

Das aktuelle Trioprogramm gilt vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018. Die Triopartner Estland, Bulgarien und Österreich setzen sich für eine sichere gemeinschaftliche Zukunft der EU ein. Die Kommunikation mit den BürgerInnen soll verbessert und wichtige gesellschaftliche Themen wie Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit sollen fokussiert werden. Das Trioprogramm umfasst fünf prioritäre Themenbereiche:

  • Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit;
  • Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt;
  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik;
  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
  • Die Union als starker globaler Akteur.

Das Trioprogramm bietet viele mögliche Anknüpfungspunkte für Bildung. Zentrale Themen sind u. a. Skills, nachhaltige Entwicklung, Gender, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit, Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, transversale Kompetenzen für persönliche Entwicklung, Empowerment und besseren sozialen Zusammenhalt sowie die Rolle von LehrerInnen und SchulleiterInnen.

Downloads und weiterführende Informationen

Geändert am: 19.06.2018

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