EU-Ratspräsidentschaft 2018

Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2018 - Logo

Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union, 2. Halbjahr 2018

Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU-Ratspräsidentschaft).

Die EU kann im Bildungsbereich Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen (Art. 165 und 166 AEUV), hat aber wenig legislative Kompetenzen. Die vom Rat verabschiedeten Dokumente sind meist politischer Natur und dienen dazu, die Mitgliedstaaten aufzufordern, zu einer bestimmten Frage Maßnahmen zu ergreifen.

Der große Mehrwert der EU-Bildungszusammenarbeit liegt daher nicht in der Gesetzgebung, sondern in der Erarbeitung gemeinsamer politischer Ziele und im Erfahrungsaustausch über die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben. Diese Prozesse setzen Impulse für nationale Entwicklungen, ohne aber eine Harmonisierung der Bildungssysteme anzustreben.

Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes 

Im Jahr 2009 nahmen die BildungsministerInnen Schlussfolgerungen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung – Education and Training 2020 (ET 2020) – an. ET 2020 setzt thematische Prioritäten und definiert Ziele, die im genannten Zeitraum erreicht werden sollen. Der Gesamtrahmen befindet sich nunmehr in einer Auslaufphase.

Weiters haben sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am 17. November 2017 in Göteborg anlässlich des Sozialgipfels auch über die Zukunft von Bildung und Kultur ausgetauscht. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, die auch die Idee eines Europäischen Bildungsraumes als Ziel definiert.
Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 werden Teilbereiche dieser Agenda auch den österreichischen Vorsitz beschäftigen, sowie den Beitrag zur Ausgestaltung der europäischen Bildungsagenda nach 2020  weiter vorantreiben. 
Der vom österreichischen Vorsitz für den Bildungsbereich gewählte zukunftsorientierte Ansatz wird sowohl in allen Arbeitsmeetings als auch in den geplanten Fachkonferenzen aufgegriffen werden. Ein detaillierter Veranstaltungskalender der in Österreich stattfindenden ExpertInnen-Meetings befindet sich in Ausarbeitung.

Zudem hat EK-Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, den Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen im Mai 2018 und im Anschluss daran die Vorschläge für die sektoralen Programme wie Erasmus+ für den Bildungsbereich zu veröffentlichen.

EK-Initiativen, die zur Verhandlung anstehen (Stand Dez. 2017)

  • Nachfolgeprogramm von Erasmus+
  • Nachfolge des strategischen Rahmens für allgemeine und berufliche Bildung – ET 2020
  • Spezifische Dossiers aus der EK-Mitteilung „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“ (abhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung)
    • Empfehlung des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen und von Studienzeiten im Ausland
    • Empfehlung für einen Qualitätsrahmen für frühkindliche Bildung
    • Empfehlung zum Fremdsprachenlernen

Allgemeine Informationen zum Vorsitz

Der Ratsvorsitz

Im Rat kommen MinisterInnen aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren und anzunehmen oder ihre Politikbereiche zu koordinieren. Jeder Staat der Europäischen Union übernimmt im Laufe seiner Mitgliedschaft den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate – jeweils am 1. Jänner und am 1. Juli (Rotationsprinzip). Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt, je nach Politikbereich, in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen. Die im Bildungsbereich relevante Formation ist der Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport, der sich jährlich im Februar, Mai und November/Dezember trifft.

Die Aufgaben des Vorsitzlandes

Das Vorsitzland trägt wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates bei. Die Aufgaben des Vorsitzes umfassen:

  • Erstellung von Tagesordnungen und Festlegung der Themen für die Sitzungen des Rates sowie der zahlreichen Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen; 
  • Führen des Vorsitzes in den Sitzungen der Räte, die nicht von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dem Präsidenten des Europäischen Rates geleitet werden; 
  • Vorsitzführung in den meisten Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Verhandlungsführung in den so genannten Trilogen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss zu bringen;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Seit 2007 erstellen jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm. Dieses sogenannte „Trioprogramm“ bildet den strategischen Rahmen für die Arbeiten der drei EU-Ratspräsidentschaften.
Das Achtzehnmonatsprogramm (Trioprogramm) der drei EU-Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich (1. Juli 2017 – 31. Dezember 2018)

Das aktuelle Trioprogramm gilt vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018. Die Triopartner Estland, Bulgarien und Österreich setzen sich für eine sichere gemeinschaftliche Zukunft der EU ein. Die Kommunikation mit den BürgerInnen soll verbessert und wichtige gesellschaftliche Themen wie Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit sollen fokussiert werden. Das Trioprogramm umfasst fünf prioritäre Themenbereiche:

  • Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit;
  • Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt;
  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik;
  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
  • Die Union als starker globaler Akteur.

Das Trioprogramm bietet viele mögliche Anknüpfungspunkte für Bildung. Zentrale Themen sind u. a. Skills, nachhaltige Entwicklung, Gender, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit, Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, transversale Kompetenzen für persönliche Entwicklung, Empowerment und besseren sozialen Zusammenhalt sowie die Rolle von LehrerInnen und SchulleiterInnen.

Downloads und weiterführende Informationen

Geändert am: 06.04.2018

Nach oben