Sondervertragsrichtlinie für Vertragslehrpersonen in "Mangelfächern" an BMHS ab dem SJ 2015/2016

Geschäftszahl: BMBF-715/0006-III/5/2015
SachbearbeiterIn: MR Mag. Christian Rubin
Abteilung: III/5
christian.rubin@bmbf.gv.at
T +43 1 53120-3341
F +43 1 53120-813341

Rundschreiben Nr. 22/2015

Verteiler: VIII 
Sachgebiet: Personalwesen (Vertragslehrpersonen)
Inhalt: Richtlinie für Sonderverträge; Vertragslehrpersonen 
Geltung: Schuljahr 2015/16 bis 2018/2019 
Rechtsgrundlagen: § 36 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86

Um die Gewinnung von Personen als Vertragslehrpersonen für bestimmte Unterrichtsgegenstände zu erleichtern und eine weitergehende Berücksichtigung einschlägiger Berufspraxis über die gesetzliche Regelung des Besoldungsdienstalters hinaus zu ermöglichen, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt folgende Richtlinie (einheitliche Gestaltung von Sonderverträgen gemäß § 36 Absatz 2 VBG) erlassen und werden die Landesschulräte/Stadtschulrat dazu zum Abschluss von sondervertraglichen Vereinbarungen im Sinne der Richtlinie ermächtigt. Es wird ersucht die unter Punkt 6. festgelegte Meldeverpflichtung und die Meldefrist unbedingt einzuhalten: 

RICHTLINIE  

1. Personenkreis: 

1.1 Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe l 1,

im Sinne der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz  1979 bzw. mit einem im EU/EWR Raum erworbenen für die Verwendung einschlägigen Diplom-, Master- (Magister-) an einer anerkannten Universität oder Fachhochschule (Regelstudienzeit mindestens vier Jahre) oder Doktoratsstudium an einer anerkannten Universität. 

1.2 Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas IL, Entlohnungsgruppe l 2 

2. sonderentgeltbegründende Verwendung/Tätigkeit: 

2.1 Unterrichtstätigkeit an mittleren und höheren technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Lehranstalten in den nachstehenden fachtheoretischen und fachpraktischen Gegenständen folgender Fachrichtungen/Fachbereiche:
  • Bautechnik (insbesondere IT-Ausbildung)
  • Betriebsmanagement
  • Chemie, Chemieingenieurwesen
  • EDV und Organisation (technische Informationstechnologie)
  • Elektronik
  • Elektrotechnik
  • Innenraumgestaltung und Holztechnik (insbesondere IT- Ausbildung)
  • Kunst und Design (insbesondere Grafik und Kommunikationsdesign)
  • Maschineningenieurwesen
  • Mechatronik
  • Medientechnik und Medienmanagement (insbesondere Multimedia)
  • Werkstoffingenieurwesen
  • Wirtschaftsingenieurwesen
  • Mathematik
  • Physik
  • Informatik
2.2. Unterrichtstätigkeit an mittleren und höheren kaufmännischen Lehranstalten in den fachtheoretischen und fachpraktischen Gegenständen folgender Fachrichtungen/Fachbereiche: 
  • Kaufmännische Informationstechnologie
  • Wirtschaftspädagogische Gegenstände

Soweit geeignete Lehrpersonen, die die Einreihungserfordernisse aufweisen, trotz Ausschreibung der Planstelle (bzw. im Fall der Besetzung der Planstelle gem. § 37a VBG) an mittleren und höheren kaufmännischen Lehranstalten nicht gefunden werden können, eine Unterrichtstätigkeit auch im Bereich: 

  • Mathematik
  • Physik
  • Informatik
  • Chemie
2.3 Unterrichtstätigkeit an mittleren und höheren Lehranstalten für Tourismus, für wirtschaftliche Berufe und für Mode und Bekleidungstechnik in den fachtheoretischen und fachpraktischen Gegenständen folgender Fachrichtungen/Fachbereiche: 
  • Food/Beverage und Service
  • Tourismus (Fachtheorie)
  • Wirtschaft- und Medien-Informationstechnologie
  • Wirtschaftspädagogische Gegenstände

Soweit geeignete Lehrpersonen, die die Einreihungserfordernisse aufweisen, trotz Ausschreibung der Planstelle (bzw. im Fall der Besetzung der Planstelle gem. § 37a VBG) an mittleren und höheren Lehranstalten für Tourismus, für wirtschaftliche Berufe und für Mode und Bekleidungstechnik nicht gefunden werden können, eine Unterrichtstätigkeit auch im Bereich: 

  • Mathematik
  • Physik
  • Informatik
  • Chemie

3.Sonderbestimmungen:

Für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters gemäß § 26 VBG gilt Folgendes: 

3.1.

§ 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe l 1 für die Dauer des sondervertraglichen Dienstverhältnisses (der sonderentgeltbegründenden Verwendung) facheinschlägige Berufspraxiszeiten im Ausmaß von weiteren vier Jahren (insgesamt somit höchstens 14 Jahre) für das Besoldungsdienstalter berücksichtigt werden können. 

3.2.

§ 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe l 2 für die Dauer des sondervertraglichen Dienstverhältnisses (der sonderentgeltbegründenden Verwendung) facheinschlägige Berufspraxiszeiten im Ausmaß von weiteren zwei  Jahren (insgesamt somit höchstens 12 Jahre) für das Besoldungsdienstalter berücksichtigt werden können. 

3.3.

Die sondervertragliche Berücksichtigung von weiteren facheinschlägigen Berufspraxiszeiten gem. der Punkte 3.1. und 3.2. ist zulässig, wenn die Verwendung ausschließlich im Mangelbereich erfolgt bzw. bei einem Beschäftigungsausmaß von mindestens 75% einer Vollbeschäftigung auch dann, wenn auf Grund eines dienstlichen Interesses zwar keine ausschließliche, aber eine überwiegende Verwendung im Mangelbereich erfolgt. 

3.4.

Zum Begriff der einschlägigen Berufspraxis siehe Punkt V des Erlasses vom 18. Mai 2011, GZ 715/0006-III/5/2010 und die gesetzliche Bestimmung des § 26 VBG 1948 in der Fassung BGBl. Nr. 32/2015 und 65/2015 („Besoldungsdienstalter“).  

4. Sonstige sondervertragliche Bestimmungen: 

Die sondervertragliche zusätzliche Anrechnung ist vorerst befristet auf drei Jahre zu erteilen. Für diesen Zeitraum  ist vertraglich ein berufsbegleitender pädagogischer – für den Einstieg in den Lehrberuf spezifischer – Fort- und Weiterbildungslehrgang im Ausmaß von 30 ECTS zu vereinbaren und innerhalb von drei Jahren ab getroffener sondervertraglicher Vereinbarung zu absolvieren.

Auf das erforderliche Ausmaß von 30 ECTS kann z.B. der bundesweit angebotene Neulehrerlehrgang für Fachtheoretiker angerechnet werden. Ergänzend bis zum Ausmaß von 30 ECTS können darauf berufsbegleitende, pädagogische Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge aufgebaut werden.

Auf das beispielshafte Angebot in der Erledigung des BMBF, GZ 13.462/0049-III/1/2015 vom
30. September 2015 der PH Wien wird hingewiesen. Bei Interesse wäre die in der
GZ 13.462/0049-III/1/2015  genannte Ansprechpartnerin für individuelle „Aufstockmodule“ zu den jeweils in den Bundesländern geführten Neulehrerlehrgängen für Fachtheoretiker für dieses Schuljahr bis zum 16. Oktober 2015 zu kontaktieren.  

5. Anwendungsbereich, Übergangsregelung: 

5.1. Die Richtlinie bzw. die Ermächtigung gilt für jene Dienstverhältnisse, die im Schuljahren 2015/2016 bis 2018/2019 neu begründet werden.  
5.2. Lehrkräften der Entlohnungsgruppe IL/l1 bzw. IL/l2,
  • die bereits vor dem Schuljahr 2015/2016 im Dienststand gestanden sind und
  • in einem  Mangelbereich eingesetzt worden sind und
  • facheinschlägige Berufspraxiszeiten über die gesetzlich als Anstellungserfordernis verlangten einschlägige Berufspraxis hinaus aufweisen
  • aber noch keine entsprechende sondervertragliche Mangelberufseinstufung bzw. einen entsprechenden Sondervertrag erhalten haben
  • somit nur mit der angerechneten (gesetzlich verlangten) Berufspraxiszeit aber ohne weitere sondervertragliche Anrechnung in das Besoldungsdienstalter übergeleitet worden sind

können ebenso weitere Berufspraxiszeiten sondervertraglich angerechnet werden.

Allfällige Namen betroffener Lehrkräfte wären aber gesondert beim BMBF (gesammelt nach Landesschulrat/Stadtschulrat) unter Bezugnahme auf dieses Rundschreiben mittels des beiliegenden Formulars 1 bis zum 1. November 2015 zu beantragen. 

5.3. Das Rundschreiben 14/2001 ist nur mehr auslaufend für bereits vereinbarte Sonderverträge anwendbar.  

6. Berichtswesen:  

Bis zum 31. Mai jeden Jahres (sohin erstmalig bis zum 31.5.2016 und in Folge bis zum 31.5.2017, 31.5.2018 und 31.5.2019) sind der Abteilung III/5 im BMBF unter Anführung der gegenständlichen Geschäftszahl die Anwendungsfälle des jeweiligen Schuljahres mittels des beiliegenden Formulars 2 (elektronisch an die Adresse ministerium@bmbf.gv.at unter Anführung dieser GZ, Abteilung III/5) zu melden. Dabei ist anzuführen mit welchen Lehrpersonen, an welchen Schulen, für welche Unterrichtsgegenstände sondervertragliche Vereinbarungen auf Grund dieses Rundschreibens abgeschlossen worden sind. 

Beilage 
Mangelberufe – Meldeformular, BMHS, III/5 - Überleitungsfälle
Mangelberufe – Meldeformular, BMHS, III/5  

Wien, 1. Oktober 2015

Für die Bundesministerin:
MR Mag. Christian Rubin

Geändert am: 06.04.2018

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