UG 30: Vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2018 (Budgetprovisorium)

BMB-14.300/0008-Präs.5/2017
Sachbearbeiter/in:
MinR Franz Friedrich
Leiter Präs.B
T +43 1 53120-4611
F +43 1 53120-814611
franz.friedrich.bmbwf.gv.at

Rundschreiben Nr. 1/2018

Sachgebiet:  Budget und Rechnungswesen
Inhalt: Budgetprovisorium 2018; Durchführung für den Bereich der Untergliederung 30
Geltung: Finanzjahr 2018

An alle LSR/SSR für Wien

Das vorliegende Rundschreiben informiert über das Budgetprovisorium 2018 und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Budgetvollzug im Bereich der Untergliederung 30 bis zum Inkrafttreten eines Bundesfinanzgesetzes 2018.

1. Grundsätzliches zum Budgetprovisorium 2018

Mangels eines Bundesfinanzgesetzes 2018 ist der Bundeshaushalt gemäß Art. 51a Abs. 3 B-VG nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzgesetzes zu führen.

Grundlage für die vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2018 bildet somit das Bundesfinanzgesetz 2017, BGBl. I Nr. 101/2016 und die dort für die Untergliederung 30 sowie die Globalbudgets 30.01 und 30.02 festgelegten Obergrenzen für Auszahlungen und Aufwendungen. 

 2. Auswirkungen auf den Budgetvollzug im Bereich der Untergliederung 30

Gemäß § 2 Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, BGBl. I Nr. 34/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2017 beläuft sich die Obergrenze für Auszahlungen der Untergliederung 30        im Finanzjahr 2018 auf EUR 8.456,171 Mio. Sie liegt somit niedriger als die für die Untergliederung 30 im Bundesfinanzgesetz 2017 festgelegte Obergrenze für Auszahlungen (EUR 8.646,930 Mio.). Im Hinblick darauf sind wegen Art. 51 Abs. 6 Z. 2 B-VG  Steuerungsmaßnahmen des Bundesministers für Finanzen zur Einhaltung der Obergrenze des geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes zu erwarten. Insbesondere ist von einschlägig verfügten Mittelverwendungsbindungen und einer besonders umsichtigen Steuerung von Auszahlungen im Wege der Monatsvoranschläge auszugehen.

Vor diesem Hintergrund wird verfügt:

2.1 Für die Dauer des Budgetprovisoriums sind lediglich die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder vertraglich bereits bestehender Verpflichtungen erforderlichen Auszahlungen nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.

Vom Eingehen neuer vertraglicher Verpflichtungen ist grundsätzlich abzusehen. Dies gilt insbesondere für Förderungen. Endgültige Entscheidungen über Förderungen oder die Höhe von Förderungen sollten erst nach Feststehen der im Rahmen eines Bundesfinanzgesetzes 2018 tatsächlich zur Disposition stehenden Mittelverwendungen getroffen werden.

2.2 Die vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2018 ist bei den Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des Bundesvoranschlages 2018 zu berücksichtigen. Auszahlungen und Einzahlungen während des Budgetprovisoriums gehen daher zu Lasten bzw. zu Gunsten der in einem endgültigen Bundesfinanzgesetz 2018 vorgesehenen Mittelverwendungen bzw. Mittelaufbringungen.

2.3 Es ist nicht von vornherein davon auszugehen, dass die im geltenden Bundesfinanzrahmengesetz für die Finanzjahre 2018ff festgelegten Auszahlungs- bzw. Aufwandsobergrenzen uneingeschränkt fortgeschrieben werden. Vielmehr zeichnet sich ab, dass von den Ressorts zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen sind, um den von der Bundesregierung verfolgten Budgetpfad einhalten zu können.

Mit Blick darauf ist nicht nur für die Dauer des Budgetprovisoriums, sondern auch für das übrige Finanzjahr 2018 ein besonders zurückhaltender Budgetvollzug geboten. Es wird dringend empfohlen, diesem Umstand bei den weiteren Planungen für das Finanzjahr 2018 Rechnung zu tragen.

 3. Umsetzung im Haushaltsverrechnungssystem

Für die Dauer des Budgetprovisoriums sind die im Haushaltsverrechnungssystem bei den einzelnen Finanzstellen des Finanzierungs- bzw. Ergebnishaushalts ausgewiesenen vorläufigen Voranschlagswerte maßgeblich. Im Laufe des Finanzjahres 2017 durchgeführte und im  Haushaltverrechnungssystem abgebildete Budgetkorrekturen wurden bei der Festlegung dieser vorläufigen Voranschlagswerte zunächst nicht berücksichtigt.

In Anbetracht der beim Punkt 2.3 dieses Rundschreibens dargelegten Situation wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass aus diesen vorläufig festgelegten Voranschlagswerten in keiner Weise Schlüsse auf die Höhe der Voranschlagswerte eines Bundesfinanzgesetzes 2018 gezogen werden dürfen. 

4. Weitergeltung der Durchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2017

Die mit BMB-Rundschreiben Nr. 2/2017 erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2017 sind unter Berücksichtigung der mit dem vorliegenden Rundschreiben getroffenen Verfügungen auf das Budgetprovisorium 2018 sinngemäß anzuwenden.

5. Außerkrafttreten

Dieses Rundschreiben tritt mit Inkrafttreten eines Bundesfinanzgesetzes 2018 außer Kraft.

6. Abschließender Hinweis

Dieses Rundschreiben allenfalls ergänzende Regelungen – beispielsweise infolge vom Bundesminister für Finanzen im Zuge eines gesetzlichen Budgetprovisoriums getroffener weiterer Verfügungen – bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Wien, 2. Jänner 2018

Für den Bundesminister:
SektChef Ing. Mag. Andreas Thaller

Geändert am: 06.04.2018

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