Neuordnung der Behörden / Bildungsdirektion

Aufgaben der Bildungsdirektion

  • Den Bildungsdirektionen kommt die Vollziehung des gesamten Schulrechts zu. Dazu zählen auch die Qualitätssicherung, die Schulaufsicht sowie das Bildungscontrolling.
  • Ebenso vollziehen die Bildungsdirektionen das Dienstrecht und das Personalvertretungsrecht der Bundes- und Landeslehrpersonen für öffentliche Schulen (ausgenommen der land- und forstwirtschaftliche Schulen) sowie das Dienstrecht und das Personalvertretungsrecht der sonstigen Bundesbediensteten an öffentlichen Schulen.
  • Auch sonstige Angelegenheiten der Bundes- oder Landesvollziehung können auf die Bildungsdirektion übertragen werden, wie z. B. das Kindergartenwesen oder das Hortwesen.

Verfassungsrechtliche Voraussetzungen

Die Schaffung von Bildungsdirektionen als gemeinsame Bund-Länder-Behörde bzw. zentrale Bildungsbehörde erfordert umfangreiche verfassungsrechtliche Änderungen.

  • verfassungsrechtliche Abschaffung der Landesschulräte/ Stadtschulrat für Wien, der amtsführenden PräsidentInnen und VizepräsidentInnen sowie Abschaffung der Kollegien (Entpolitisierung)
  • Schaffung der Grundlagen von Bildungsdirektionen als Mischbehörde des Bundes und der Länder, in der Bundes- und Landesbedienstete tätig sind
  • Verfassungsrechtliche Grundlage für die Bestellung einer Bildungsdirektorin/eines Bildungsdirektors und Klarstellung, dass die Bildungsdirektorin bzw. der Bildungsdirektor in Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der Bildungsministerin und in Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Landeshauptfrau/des zuständigen Landeshauptmanns gebunden ist
  • Verfassungsrechtliche Verankerung der Dienst- und Fachaufsicht durch den Bildungsdirektor/die Bildungsdirektorin über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion
  • Verfassungsrechtliche Verankerung der Möglichkeit, per Gesetz Angelegenheiten der Bundes- und Landesvollziehung auf die Bildungsdirektion zu übertragen, die in sachlichem Zusammenhang mit dem Schulwesen stehen (z. B. Schulbau, Kindergartenwesen)
  • Verfassungsrechtliche Grundlage für die Landesgesetze, mit denen die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann als PräsidentIn der Bildungsdirektion eingesetzt werden kann bzw. für die Ermächtigung, das zuständige Mitglied der Landesregierung per Verordnung als PräsidentIn einzusetzen

BildungsdirektorIn

  • An der Spitze der Bildungsdirektion steht die Bildungsdirektorin bzw. der Bildungsdirektor. Der/die BildungsdirektorIn ist BundesbediensteteR und wird von der Bildungsministerin im Einvernehmen und auf Vorschlag des jeweiligen Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau für fünf Jahre bestellt.
  • Voraussetzung für die Bestellung ist die Erfüllung der gesetzlich festgelegten Qualifizierungserfordernisse und die Eignungsfeststellung durch eine weisungsfreie, fünfköpfige Begutachtungskommission.
    • 2 Mitglieder werden vom zuständigen Minister/von der zuständigen Ministerin bestellt
    • 2 Mitglieder werden vom jeweiligen Landeshauptmann/von der Landeshauptfrau bestellt
    • 1 Mitglied wird im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Minister/der zuständigen Ministerin und dem Landeshauptmann/-frau bestellt
  • Der/die BildungsdirektorIn ist bei Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der Bildungsministerin, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Landesregierung oder eines einzelnen Mitgliedes derselben  gebunden.
  • Zur Beratung wird ein ständiger Beirat eingerichtet, dem u. a. VertreterInnen der Landes- und Bundeslehrpersonen, der SchülerInnen sowie der Erziehungsberechtigten angehören.   

Präsidialbereich und Bereich Pädagogischer Dienst

  • Dem/der BildungsdirektorIn organisatorisch unmittelbar unterstellt sind
    • die Leitung des Präsidialbereiches sowie
    • die Leitung des Bereichs Pädagogischer Dienst.
  • Der Präsidialbereich ist die zentrale Geschäftsstelle der Bildungsdirektion. Ihr obliegt neben den rechtlichen, budgetären und organisatorischen Aufgaben u. a. auch der effiziente und wirtschaftliche Einsatz der Lehrpersonalressourcen unter Mitwirkung der Leitung des BereichsPädagogischer Dienst.
  • Die Leitung des Präsidialbereiches ist gesetzlich Stellvertretung des/der BildungsdirektorIn.
  • Die Funktion der Leitung des Präsidialbereiches und der Leitung des Bereichs Pädagogischer Dienst werden von der Bildungsdirektion ausgeschrieben. VorsitzendeR der Begutachtungskommission ist jeweils der/die BildungsdirektorIn.
  • Sofern einE Landes- oder GemeindebediensteteR LeiterIn des Präsidialbereiches wird, erfolgt die Bestellung durch die zuständige Landesregierung im Einvernehmen mit dem zuständigen mit dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung.
    Sofern einE BundesbediensteteR oder externeR BewerberIn Leiter/in des Präsidialbereichs wird, erfolgt die Bestellung durch das zuständige Mitglied der Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung.
  • Der Pädagogische Dienst nimmt die Schulaufsicht wahr. Dazu zählt neben dem Qualitätsmanagement auch die Mitarbeit am Bildungscontrolling und die Mitwirkung an der Lehrpersonalbewirtschaftung (Bedarfsorientierung). Die Schulaufsicht ist in regionalen Schulaufsichtsteams (Bildungsregionen) organisiert.
  • Weiters sind im Bereich Pädagogischer Dienst die Aufgaben des Zentrums für Inklusive Pädagogik angesiedelt. Diese derzeit an Sonderschulen eingerichteten Zentren werden dort aufgelöst.
  • Zur Leitung des Bereichs Pädagogischer Dienst ist einE pädagogisch-fachkundigeR Verwaltungsbedienstete bzw. Verwaltungsbediensteter zu bestellen.
  • Im Präsidialbereich ist für Zwecke der pädagogisch-psychologischen Beratung sowie der Bereitstellung und Koordination der psychosozialen Unterstützung in den Schulen ein schulpsychologischer Dienst einzurichten.

PräsidentIn

  • Für den Fall, dass die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann durch Landesgesetz als PräsidentIn vorgesehen ist, kann diese/r durch Verordnung das zuständige Mitglied der Landesregierung mit der Funktion betrauen.
  • Die amtsführenden PräsidentInnen der Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien und die VizepräsidentInnen werden abgeschafft.

Qualitätsmanagement/Bildungscontrolling

  • Die zuständige Ministerin/der zuständige Minister legt per Verordnung die Rahmenbedingungen für das Bildungscontrolling fest. Dazu zählen die Definition der Schulqualität und entsprechender Benchmarks sowie die Schaffung eines regelmäßigen Planungs- und Berichtswesens.
  • Alle drei Jahre ist dem Nationalrat ein Schulqualitätsbericht vorzulegen. Der Schulqualitätsbericht basiert auf den Bildungscontrolling-Berichten der Bildungsdirektionen und ist Teil des Nationalen Bildungsberichts, der vom BIFIE erarbeitet wird.
  • Zur Umsetzung wird im Bildungsministerium eine Geschäftsstelle für Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung eingerichtet.

Geändert am: 06.04.2018

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