Schulpartnerschaft

  • Von den bisher bestehenden Mitbestimmungsrechten der Schulpartner bleibt die überwiegende Mehrheit unverändert.
  • Jene Beschlüsse, die bisher nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden konnten, kommen zukünftig mit einfacher Mehrheit zustande. Das betrifft:
    • die Hausordnung
    • die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen (z. B. alternative Pflichtgegenstände, verbindliche Übungen, Freigegenstände)
    • die Festlegung einer alternativen Form der Leistungsbeurteilung
    • Kooperationen mit Schulen und außerschulischen Einrichtungen
  • In einigen Bereichen findet eine Ausweitung der Mitsprachemöglichkeit der Schulpartner/innen statt:
    • Festlegung der Elternsprechtage im Schulforum (bisher nur im SGA)
    • UnterstufensprecherIn wird im SGA mit beratender Stimme verankert
    • ElternvertreterInnen  und SchülervertreterInnen erhalten beratende Stimme im der Auswahlkommission für SchulleiterInnen

Klassenforum/Schulforum

  • Bei den bisher 14 Mitbestimmungsbereichen der Schulpartner im Schulforum (NMS) gibt es drei inhaltliche Änderungen:
    • Bei der Festlegung der schulautonomen Tage und der Vorverlegung der Öffnungszeit der Schule ist der/die SchulleiterIn in Zukunft gleichfalls stimmberechtigt. Bisher waren die KlassenlehrerInnen bzw. Klassenvorstände und die ElternvertreterInnen  stimmberechtigt. 
    • Die Festlegung der Klassen- und Gruppengröße erfolgt in Zukunft grundsätzlich durch die Schulleitung, die ihre Planung den Schulpartnern zur Kenntnis bringen muss. Findet die Planung keine Zustimmung der Schulpartner und kann keine Einigung erzielt werden, so hat das Schulforum das Recht, den Sachverhalt der Bildungsdirektion zur Prüfung vorzulegen. Voraussetzung dafür ist, dass zumindest zwei Drittel des Schulforums das Überprüfungsersuchen unterstützen. Die Prüfung hat keine aufschiebende Wirkung.
    • In der GTS kann das Schulforum festlegen, dass am Freitag nur bis 14 Uhr Lernzeit eingeplant werden darf. Dabei kommt der Schulleitung ebenfalls ein Stimmrecht zu. Ein weiterer solcher Tag kann optional durch den Schulerhalter im Einvernehmen mit der Schulleitung festgelegt werden.

Schulgemeinschaftsausschuss (SGA)

  • Bei den bisher 15 Mitbestimmungsbereichen der Schulpartner/innen im Schulgemeinschaftsausschuss/SGA (mittlere und höhere Schulen) gibt es vier inhaltliche Änderungen:
    • Bei der Festlegung der schulautonomen Tage und der Öffnungszeit der Schule ist der/die SchulleiterIn in Zukunft gleichfalls stimmberechtigt. Bisher waren nur die VertreterInnen der LehrerInnen-, Eltern- und SchülerInnen stimmberechtigt.
    • Die Festlegung der Klassen- und Gruppengröße erfolgt in Zukunft grundsätzlich durch die Schulleitung, die ihre Planung den Schulpartnern zur Kenntnis bringen muss. Findet die Planung keine Zustimmung der Schulpartner und kann keine Einigung erzielt werden, so hat der SGA das Recht, den Sachverhalt der Bildungsdirektion zur Prüfung vorzulegen. Voraussetzung dafür ist, dass zumindest zwei Drittel des SGA das Überprüfungsersuchen unterstützen. Die Prüfung hat keine aufschiebende Wirkung.
    • Die Reihungskriterien für die Aufnahmeverfahren von SchülerInnen werden zukünftig von der Schulleitung festgelegt und nicht mehr wie bisher von LehrerInnen-, Eltern- und SchülervertreterInnen beschlossen.
    • In der GTS kann der SGA festlegen, dass am Freitag nur bis 14 Uhr Lernzeit eingeplant werden dürfen. Dabei kommt der Schulleitung ebenfalls ein Stimmrecht zu. Ein weiterer solcher Tag kann optional durch den Schulerhalter im Einvernehmen mit der Schulleitung festgelegt werden.

Geändert am: 14.09.2018

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